Das Planspiel „Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte – Fallsimulationen“

Planspielseminar EGMR in Kooperation mit Teilnehmer_innen der VHS-Celle, 2013. Foto: Stiftung niedersächsische Gedenkstätten

Planspielseminar EGMR in Kooperation mit Teilnehmer_innen der VHS-Celle, 2013. Foto: Stiftung niedersächsische Gedenkstätten

Inhalte und Ziele

Zielsetzung des Planspiels „Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte – Fallsimualtionen“ ist es, dass sich die Teilnehmenden „spielend“ und handlungsorientiert mit der Europäischen Konvention für Menschenrechte, der Funktionsweise des Gerichtshofs wie auch konkreten Fällen von Menschenrechtsverletzungen auseinander setzen. Dabei erfahren sie, wie Menschen durch eine individuelle Beschwerde vor dem EGMR die Verletzung ihrer Menschenrechte anprangern und deren Einhaltung einfordern können. Für die Planspielseminare wurden zwei Fälle ausgearbeitet, die sich an realen Klagen aus den letzten Jahren gegen die Bundesrepublik Deutschland orientieren. Für die Fallsimulationen wurden die Namen der Beschwerde führenden Personen und Institutionen geändert.

Das Planspiel kann an einem Seminartag (sieben Zeitstunden) oder auch an zwei halben Tagen durchgeführt werden.

Zielgruppen des Seminars sind Multiplikator_innen der schulischen und außerschulischen Bildungsarbeit, die mit Jugendlichen oder Erwachsenen arbeiten. Anhand der Fälle des Planspiels können unterschiedliche Themen und Artikel der Europäischen Konvention für Menschenrechte behandelt werden.


Kosten

Seminartag „Planspiel EGMR“ auf Anfrage

Materialien zum Planspiel EGMR je Fall:
– 50,00 € für Nutzung im Rahmen gewerblicher / freiberuflicher Bildung
– 25,00 € ermäßigt für Nutzung im Rahmen öffentlicher / staatlicher Bildung


Kontakt und Informationen

Bernd-Grafe-Ulke

Stiftung niedersächsische Gedenkstätten
Im Güldenen Winkel 8
29223 Celle

Tel.: +49 (0) 5051 – 96620-41
Fax: +49 (0) 5051 – 93355-33
bernd.grafe-ulke@stiftung-ng.de

 

Fall 1: Frau Jung versus Deutschland

Dieser Fall wurde vor dem EGMR verhandelt und medial in Deutschland unter dem Titel „Whistleblower-Prozess“ bekannt. Im Kern geht es darum, ob Frau Jung in ihrer Meinungsäußerungsfreiheit und ihrem Recht auf ein faires Verfahren beschränkt wurde. Frau Jung hatte ihrem Arbeitgeber, einer Pflegeeinrichtung, mit rechtlichen Schritten gedroht, falls sich an den dortigen Arbeits- und Pflegebedingungen nichts ändere. Daraufhin wurde ihr fristgerecht gekündigt, was aus ihrer Sicht bedeutete, sie mundtot zu machen.

Themen, die bei diesem Fall auch mit diskutiert werden, sind: menschliche Würde in der Altenpflege und anderen Institutionen, Persönlichkeitsrechte, Loyalitätspflicht und Meinungsäußerungsfreiheit in Institutionen, Organisationen und Unternehmen, Gesundheitswesen, Altenpflege, gesellschaftliche Bedeutung der Thematik etc.

Weiterführende Informationen zu diesem Fall, dessen Umsetzung im Planspiel und zum Ablauf des Seminars finden Sie hier

Für die Fallsimulation wurden die Namen von Personen geändert.


Fall 2: FAIR-Deutschland e.V. versus Deutschland

Dieser Fall wurde vor dem EGMR verhandelt und hatte medial in Deutschland bereits starke Aufmerksamkeit erregt. Dabei geht es um den Vergleich des Leids von Tieren mit dem von Menschen. In Aufsehen erregenden Bildern wird die Situation von Tieren in Massentierhaltung und die von Menschen in nationalsozialistischen Konzentrationslagern einander gegenüber gestellt. For Animals in Responsibility (FAIR) möchte damit für den Tierschutz, für vegane Ernährung und gegen Massentierhaltung protestieren. Diese provokante Werbung wird FAIR-Deutschland durch eine einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Stuttgarts und die Urteile nachfolgender Gerichte verweigert. Im Kern geht es darum, ob FAIR-Deutschland e.V. in seiner Meinungsäußerungsfreiheit und seinem Recht auf ein faires Verfahren beschränkt worden ist.

Themen, die bei diesem Fall diskutiert werden, sind: Menschenwürde, Geschichte des Nationalsozialismus, Persönlichkeitsrechte, Tierschutz, Vergleiche mit dem Holocaust.

Weiterführende Informationen zu diesem Fall, dessen Umsetzung im Planspiel und zum Ablauf des Seminars finden Sie hier

Für die Fallsimulation wurden die Namen von Personen und Institutionen geändert.


Fall 3: Exklusive Bildung in Kultland

Im vorliegenden Fall handelt es sich bei den Beschwerdeführer_innen (Bf) um 140  Staatsangehörige (38 Familien) aus Kultland, die alle der Gruppe der Roma angehören.  98 der Bf sind Kinder und Jugendliche im Alter zwischen sechs und 15 Jahren. Die restlichen 42 der Bf sind ihre Eltern bzw. ihre Vormünder. Die Familie Inamas ist Teil der Gruppe der Beschwerdefüher_innen. Deshalb wird beim EGMR (im Planspiel) der Fall unter dem Titel Inamas u.a. gegen Kultland. Die Bf beklagen sich über die Bedingungen der Schulbildung in den Schuljahren 2008/2009 und 2009/2010. Sie seien nach rein ethnischen Kriterien in einer Schule untergebracht worden, in der ausschließlich Roma unterrichtet würden. In dieser Schule sei aufgrund vieler Mängel ein effektiver Unterricht nicht möglich. Zudem sei die „Exklusivität“ bzw. Exklusion nicht lernförderlich. Sie sehen sich diskriminiert und in ihrem Recht auf Bildung eingeschränkt.

Der Sachverhalt zum Planspiel „Exklusive Bildung in Kultland“ orientiert sich an einer realen Beschwerde gegen ein EU-Land. Für das Planspiel wurden fiktive Namen für die Beschwerdeführer_innen (Bf) sowie das Land gewählt.

Themen, die bei diesem Fall diskutiert werden, sind: Verbot der Diskriminierung, Recht auf Bildung, Situation von Sinti und Roma in Europa und Deutschland, Kontinuitäten/Diskontinuitäten einer verfolgten Minderheit, Grund- und Menschenrechte

Weiterführende Informationen zu diesem Fall, dessen Umsetzung im Planspiel und zum Ablauf des Seminars finden Sie hier


Fall 4: Herkunftsstaat – ganz sicher?

Bei den Beschwerdeführer_innen (Bf) handelt es sich in diesem Fall um 35 mazedonische Staatsangehörige (8 Familien) die alle der Gruppe der Roma angehören. 19 der Bf sind Kinder und Jugendliche im Alter zwischen sechs und 17 Jahren. Die restlichen 16 Personen sind ihre Eltern.

Alle Bf lebten bis 2014 bereits zwischen acht und zehn Jahren in verschiedenen Städten Norddeutschlands. Sie hatten im Zeitraum von 2004 bis 2006 Asylanträge gestellt, da sich die Bf in Ihrem Land systematisch diskriminiert, verfolgt und erniedrigt behandelt fühlten. Alle Anträge wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zwischen 2006 und 2008 abgelehnt. Auf der Grundlage des „Gesetz(es) zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten…“ (2014)  wurden keine weiteren Duldungen mehr gewährt. Die meisten der Bf reisten „freiwillig aus“ bzw. wurden abgeschoben. Bei einigen Personen/ Familienmitgliedern wurde die Abschiebung wegen individueller Gründe ausgesetzt.

Die Ausführungen zum Planspiel „Herkunftsstaat – ganz sicher?“ orientieren sich an Situationen, die Menschen real erleben sowie an ähnlichen Beschwerden,  die beim EGMR eingingen. Der Fall ist fiktiv,  wurde aber von Rechtsexperten auf Plausibilität  geprüft. Es ist also denkbar, dass eine entsprechende Beschwerde gegen Deutschland oder ein anderes EU-Land eingereicht wird.

Themen, die bei diesem Fall diskutiert werden, sind: Verbot der Diskriminierung, Recht auf Bildung, Recht auf Privat- und Familienleben, Verbot der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung, Anerkennung von Verfolgung, Kumulative Diskriminierung und Verletzung von Menschenrechen, Situation von Sinti und Roma in Europa und Deutschland, Wirkung des „Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten…“ von 2014, Kontinuitäten/Diskontinuitäten einer verfolgten Minderheit

Weiterführende Informationen zu diesem Fall, dessen Umsetzung im Planspiel und zum Ablauf des Seminars finden Sie hier