Vortrag

Anspruch und Wirklichkeit des Grundgesetzes

Vortrag von Prof. Dr. Frank DeppeDas Verhältnis von Verfassungstext und Realität wird an charakteristischen Beispielen für Staat, Wirtschaft und Kultur dargestellt. Aber auch die Ansätze und erfolgreichen Schritte zum Aufbau einer gerechteren Staats- und Gesellschaftsordnung werden dargestellt.

Ein Kennzeichen der Grundgesetzentwicklung war von Anfang an der Ausbau der Grund- und Menschenrechte. Im Parlamentarischen Rat dominierte die Vorstellung, dass die Freiheit gegen den Staat geschützt werden müsste. Freiheitsrechte waren als Verbote an die öffentliche Hand formuliert, die Freiheit der Menschen zu beeinträchtigen. Das entsprach den elementaren Menschenrechtsstandards der damaligen Zeit.

Die Rechtsprechung förderte politische Mitwirkungsrechte und soziale Garantien, während Verfassungsänderungen kaum neue Grundrechte geschaffen haben. Allerdings: Alte Vorrechte der Männer im Familienrecht wurden aufgehoben, die Gleichstellung von Frauen, Behinderten und anderen benachteiligten Gruppen wurde gefördert.

Einzelne Grundrechte wurden durch Verfassungsänderungen erheblich eingeschränkt. Das Post- und Fernmeldegeheimnis wurde zum Schutz der Verfassung und die Unverletzlichkeit der Wohnung durch den „Großen Lauschangriff“ eingeschränkt. Das Asylrecht politisch Verfolgter ist in weiten Teilen abgeschafft.

Professor Frank Deppe war bis 2006 Dozent für Politikwissenschaft an der Universität Marburg. Er ist Mitglied der Partei Die Linke und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac. Deppe gehört zum Redaktionsbeirat der Z.Zeitschrift für Marxistische Erneuerung und ist Mitherausgeber der Zeitschrift Sozialismus. Zu seinen Forschungs- und Arbeitsschwerpunkten zählen die Politische Theorie, die Geschichte und Politik der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung sowie die Internationale Politische Ökonomie. Publikationen (u. a.): „Autoritärer Kapitalismus. Demokratie auf dem Prüfstand“ (2013), „Der Staat“ (2015), „Politisches Denken im 20. Jahrhundert“, 5. Bde. (2016), „1917“ (2017), „Revolution und Gegenrevolution“ (2017), „1968: Zeiten des Übergangs. Das Ende des ‚Golden Age‘, Revolten & Reformbewegungen, Klassenkämpfe und Eurokommunismus“ (2018).

Veranstalterin:

Region Hannover, Gedenkstätte Ahlem

Mehr Informationen:

Programm der Gedenkstätte Ahlem im ersten Halbjahr 2019

Gedenkstätte Ahlem