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Aktionstage, Lesungen, Tagungen, Gedenkfeiern... Hier finden sich Veranstaltungen von Gedenkstätten und Erinnerungsinitiativen in Niedersachsen.

Rechte Strömungen in der Justiz

Vortrag von Dr. Joachim Wagner mit Podiumsdiskussion

Allgemeine Informationen der Veranstaltung

Do, 06. Oktober 2022 - 19:00

Haus der Region
Hildesheimer Straße 18
30169 Hannover

Seit die AfD im Bundestag und in fast allen Landtagen vertreten ist, steht die Justiz vor einer neuen Herausforderung, auf die sie nicht vorbreitet ist: AfD-nahe Richter und Staatsanwälte fallen durch rechtslastige Ermittlungen und Entscheidungen auf. Dem Ansehen der Justiz schaden auch Robenträger, die in positivistischer Tradition den rechtsextremistischen und antisemitischen Hintergrund von Straftaten ignorieren und dadurch Täter milde oder gar nicht bestrafen.

Ihrer Verantwortung im Kampf gegen den Rechtsextremismus und Antisemitismus sind Teile der Dritten Gewalt nicht gerecht geworden. Heute ist die Unabhängigkeit der Justiz stärker von innen als von außen bedroht: durch eine verhängnisvolle Politisierung bzw. Entpolitisierung von Entscheidungen und eine schwache interne Dienstaufsicht.

Weil Justiz und Politik die neue Gefahr von rechts unterschätzt haben, ist der Schutz vor der Einstellung rechter Juristen bisher lückenhaft. Joachim Wagner fordert die Justiz auf, sich auf die Prinzipien eines wehrhaften Rechtsstaates zu besinnen.

Seine Thesen sollen in einer anschließenden Podiumsdiskussion erörtert werden. Daran nehmen teil: der Referent selbst sowie der Präsident des Verwaltungsgerichts Hannover Ingo Behrens, der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbunds, Richter am Oberlandesgericht Frank Bornemann, der Generalstaatsanwalt Detlev Rust (Braunschweig) sowie Prof. Dr. Jens Lehmann von der Generalstaatsanwaltschaft Celle.

Moderiert wird die Diskussion vom früheren niedersächsischen Justizstaatssekretär Dr. Rainer Litten.

Dr. Joachim Wagner ist Volljurist. Nach vier Jahren als Assistenzprofessor für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie an der FU Berlin übernahm er 1979 das Ressort Rechtspolitik beim NDR-Hörfunk. Von 1987 bis 2008 war er Leiter und Moderator des Fernsehmagazins Panorama, Leiter des ARDStudios London und zum Schluss stellvertretender Chefredakteur im ARDHauptstadtstudio. Seitdem ist er als freier Journalist und Buchautor aktiv.

Veranstalter und Kontakt:

Gedenkstätte Ahlem
Heisterbergallee 10
30453 Hannover
Telefon: 0511/616-23745
E-Mail: gedenkstaette@region-hannover.de
www.gedenkstaette-ahlem.de